Taiwan – Die neue Ukraine? - SchulHofGeflüster

Der Schatten des Systemkonflikts

Die ehemals unter dem portugiesischen Namen Formosa bekannte Insel trägt heute den Namen Taiwan und beherbergt ungefähr 23,5 Millionen Taiwaner. Diese leben laut dem „Democracy Index“ nicht nur in der offensten Demokratie Ostasiens, sondern landen auch im globalen Demokratievergleich des Jahres 2021 auf Platzt acht. Im deutlichen Kontrast dazu steht die Volksrepublik China, welche laut einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung zu den autoritären Staaten gezählt werden kann.

Das Einparteiensystem der Volksrepublik China zeichnet sich durch die Unterdrückung von ethnisch religiösen Minderheiten, politischer Opposition sowie der Meinungsfreiheit aus.

Belege für diese Unterdrückung sind vielfältig. Die Zusammenarbeit von verschiedenen Medien wie „Der Spiegel“ und Journalisten trugen Daten an die Öffentlichkeit, welcher unter dem Namen „Xinjiang Police Files“ bekannt wurden. Diese zeigen die ungeheuerliche Internierung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang, einer Provinz Chinas. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bisher etwa eine Million Uiguren in sogenannten „Umerziehungslagern“ gegen ihren Willen festgehalten wurden.

Innerhalb dieser soll es laut Einschätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zudem klare Anzeichen für die Anwendung von Gewalt und Folter geben.

Adrian Zenz ist maßgeblich an der Veröffentlichung dieser Daten beteiligt und sagt zu diesen Befunden folgendes: „Es handelt sich um ein systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir haben eine Vielzahl von unterschiedlichen Verbrechen – von der Internierung in Umerziehungslagern bis zur Zwangsarbeit, bis zur Zerstörung von Moscheen, bis zu Einschränkung der Religion. Es geht darum, diese Menschen, diese Völker zu assimilieren, sie zu brechen innerlich, dass sie der Partei gefügig werden, vom Staat besser kontrolliert werden können.“

Trotz all dieser Grausamkeit ist dies nicht das Ende des Autoritätsbestrebens der chinesischen Regierung. Dieses zeigt sich ebenso anhand des harten Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in Hongkong oder der sogenannten „Zero Covid Strategie“.

Dies sollte Beweis genug dafür sein, welch brutales Regime in China herrscht.

Taiwan und China haben einen geteilten historischen Hintergrund, jedoch entwickelten sich beide Länder seitdem sie getrennt waren in völlig andere Richtungen. China wurde zu einem autokratischen Einparteienstaat, welcher gezielt Opposition und Minderheiten unterdrückt. Im Gegensatz dazu erlebte Taiwan eine Zeit der demokratischen Reformen und wurde so zu einer der führenden Demokratien Asiens. All dies spiegelt die Lage zwischen der Ukraine und Russland zumindest im Grundsatz wider. Ebenso wie China und Taiwan sind auch Russland und die Ukraine historisch eng miteinander verwoben. Dabei entfernten diese sich im Laufe der Jahre politisch ebenfalls voneinander, auch wenn dies vor dem Angriffskrieg Russlands nicht so extrem wie im Falle China und Taiwan zu sein schien. Aufgrund dieser Parallelen lohnt es sich einen genaueren Blick auf die Situation in Taiwan zu werfen, um diese mit der in der Ukraine vergleichen zu können.

Der Beginn des heutigen Taiwans

Um die derzeitige Lage zwischen Taiwan und China genauer zu verstehen lohnt es sich zunächst ein Blick in die Vergangenheit zu werfen. Das Land Taiwan existiert in seiner heutigen Form etwa seit dem Jahr 1949. Schon bevor der Zweite Weltkrieg das chinesische Festland erreichte, tobte dort seit 1927 ein brutaler chinesischer Bürgerkrieg. In diesem kämpften die Kommunisten unter Mao Zedong gegen die Nationalisten unter Chiang Kai-Shek. Dieser hielt insgesamt 22 Jahre an und wurde aufgrund der japanischen Invasion Chinas von 1937 bis 1946 unterbrochen. Im Jahre 1949 endete dieser Bürgerkrieg mit einem Sieg der Kommunisten, welche danach mit der Gründung der Volksrepublik China begannen. Die Streitkräfte und Zivilisten, die unter Chiang Kai-shek kämpften, flohen jedoch über die Taiwanstraße auf die gleichnamige Insel und führten dort die 1912 gegründete Republik China fort. Diesen Namen trägt die Inselrepublik bis heute, jedoch ist sie ebenso unter dem Namen Taiwan bekannt. Mit der Flucht der Nationalisten vom Festland haben sich die politischen Grenzen gebildet, mit denen sie heute bekannt ist.

Im Gegensatz zur Ukraine, welche einst ein voll integrierter Teil der Sowjetunion war, ist die Republik China seit ihrem Fortbestand auf der Insel Taiwan unabhängig und hat nie zum kommunistischen China gehört.

Zwei konkurrierende Systeme

Wie schon zu Beginn erkennbar, stehen die beiden chinesischen Länder in einem systemischen Konkurrenzkampf. Auf dem chinesischen Festland herrscht ein totalitäres Regime, welches versucht, die größtmögliche Kontrolle über sein Volk auszuüben. Mit diesem System wird versucht, der Demokratie Konkurrenz machen. Daher werden die staatlich gesteuerten Medien Chinas nicht müde, die Vorstellungen eines demokratischen Zusammenlebens, vor allem in den demokratisch geprägten Industriestaaten bei nahezu jeder Gelegenheit zu diffamieren und aufzuzeigen, wie überlegen das chinesische System im Vergleich sei. Dabei spielt Taiwan eine entscheidende Schlüsselrolle. Seitdem demokratische Reformen durchgeführt wurden, handelt es sich im Falle Taiwans um ein chinesisches Volk, welches in einem demokratischen System lebt und es geschafft hat, sehr wohlhabend zu werden, geostrategisches Gewicht zu entwickeln und dabei keine Freiheit aufgeben musste. Dies ist dem chinesischen Regime, das brutal gegen die demokratische Opposition im Land vorgeht, ein Dorn im Auge. Am Beispiel Hongkongs ist dies sehr deutlich geworden. Sollte Taiwan also als unabhängiger und erfolgreicher Staat weiter bestehen bleiben, würde dies der chinesischen Propaganda widersprechen, dass das demokratische System zum Scheitern verurteilt sei. Dies ist auch schon die erste bedeutende Gemeinsamkeit zwischen den beiden Konfliktherden.

Auch die Ukraine vollzog demokratische Reformen und näherte sich langsam Europa sowie anderen westlichen Staaten an. Dabei scheint es offensichtlich, dass sowohl im Falle der Ukraine als auch im Falle Taiwans ein ähnlicher Systemkonflikt brodelt. Die beiden mächtigen autoritären Regime Russland und China wollen nicht dulden, dass Gesellschaften, wie die der Ukraine oder Taiwan, die eine geteilte Historie aufweisen, in ihrer Nachbarschaft ein alternatives System ausüben und damit erfolgreich sind. Dies würde dem Narrativ beider Regime widersprechen. Dies könnte in Moskau und Peking die Angst vor politischer Instabilität ausgelöst haben, sollte der Funke des demokratischen Systems auf die Bevölkerungen ihres Landes überspringen.

Der aufkeimende Konflikt im Fernen Osten

Der aktuelle Vorstandsvorsitzende der kommunistischen Partei Xi Jinping sprach bereits in mehreren Reden davon, die beiden Länder in nicht allzu ferner Zukunft wieder zu „vereinen“. Dabei schloss er explizit eine bewaffnete Auseinandersetzung nicht aus. Dies lässt vor allem Anlass zur Sorge, da Taiwan seit seiner Gründung unter teilweisem Schutz der USA steht. In dem sogenannten „Taiwan Relations Act“ von 1979 wurde festgehalten, dass die USA Taiwan unterstützen werden, sollte diese mit nicht friedlichen Methoden bedroht werden. Dies hielt die Volksrepublik lange davon ab, Taiwan einzunehmen. Durch die immer größere und modernere Armee der Volksrepublik Chinas scheint dieser Schutzschirm in den Augen des Präsidenten Xi eine unbedeutendere Rolle zu spielen. Dies lässt sich beispielsweise anhand der verschärften Rhetorik aus Peking erkennen. Der Verteidigungsminister Chinas drohte beispielsweise mit Krieg, sollte Taiwan sich offiziell unabhängig erklären. Aber auch Japan, einer der wahrscheinlich wichtigsten Verbündeten der USA in Asien, setzt sich seit einiger Zeit stärker dafür ein, Taiwan zu unterstützen. Dies würde einem Konflikt zwischen China und Taiwan schnell das Potenzial verleihen, zu einem multinationalen Konflikt heranzuwachsen. Dabei handelt es sich aber nicht mehr nur um einen rhetorischen Konflikt, da Peking wiederholt Kampfjets und Bomber in den Luftraum der Taiwaner entsendet, was eine klare Provokation und Bedrohung für die Inselrepublik darstellt.

Dies steht wiederum im Kontrast zur Situation der Ukraine, denn diese stand weder unter dem Schutz der Amerikaner noch der Europäer.

Der Silizium Drache

Der russisch-ukrainische Krieg stellt bereits einige Teile der Welt vor verschiedene wirtschaftliche und humanitäre Probleme. Die Wirtschaftssektoren, welche am meisten von diesem Krieg betroffen zu sein scheinen, sind der Energie- und der Landwirtschaftssektor. Im Falle Taiwans wird der weltwirtschaftliche Schaden höchstwahrscheinlich nicht im Bereich der Energie oder Landwirtschaft entstehen, sondern in einem Industriesektor, welcher die industrialisierten Länder am härtesten treffen würde. Die Rede ist von der Halbleiter- und Computerchipproduktion. Der taiwanesische Computerchip Hersteller TSMC kann mit einem globalen Marktanteil von 55 % als wahrer Gigant in diesem Wirtschaftssektor bezeichnet werden. Diese ökonomische und technologische Macht kann auch dazu dienen, China weiter davon abzuhalten, Taiwan anzugreifen, da auch für die chinesische Wirtschaft, diese Chips von großer Bedeutung sind. Gleichzeitig könnte diese Marktmacht einen weiteren Anreiz für China darstellen, die Inselrepublik zu erobern, um diese Technologien und Produktionskapazitäten für sich selbst nutzbar zu machen.

Somit ist festzustellen, dass ein Angriff der Volksrepublik China auf Taiwan, ähnlich wie der russische Angriff in der Ukraine, einen ebenso großen, wenn nicht noch viel größeren wirtschaftlichen Schaden weltweit anrichten würde.

Die Vermeidung des Krieges

In erste Linie sollte das Ziel sein, einen Konflikt zwischen den beiden chinesischen Staaten zu vermeiden. Die autoritären Staaten dieser Welt, in diesem Falle China und Russland, scheinen sich weder mit den Mitteln der Diplomatie oder wirtschaftlichen Sanktionen noch durch das internationale Recht davon abhalten zu lassen, aggressiv gegen ihre Nachbarstaaten vorzugehen. Aus diesem Grund scheint es so, als sei die einzige Sprache, welche die Diktatoren dieser Staaten verstehen, militärische Stärke und Abschreckung ist. Die in den letzten Wochen eingeleitete Aufrüstung einiger westlicher Staaten und derer Verbündeter scheint somit zu einer unverhofften Notwendigkeit geworden zu sein. Die demokratischen Staaten dieser Welt stehen mit den autoritären in einem Systemkonflikt. Um aus diesem erfolgreich hervorzugehen, sollten sich die Demokratien der Welt sich gegenseitigen Beistand zusichern und trotz einer starken militärischen Absicherung den Weg für die Diplomatie weiterhin offenhalten. Gelingt dies, könnten die demokratischen Länder dieser Welt siegreich aus diesem neu aufziehenden bipolaren Zeitalter hervorgehen.

Trotz der geostrategischen und wirtschaftlichen Problematiken darf niemals die momentane Zerstörung in der Ukraine aus dem Fokus geraten, unter welcher die Bevölkerung unvorstellbare Qualen erleiden. Somit bleibt es zunächst die höchste Priorität, den Krieg im Sinne der Ukraine zu beenden. Dies würde zudem zeitgleich ein starkes Zeichen an die Volksrepublik China senden und einen ähnlichen Konflikt mit Taiwan möglicherweise verhindern.

Quellen:

Da Quellen in diesem Kontext unabdingbar sind, habe ich alle für diesen Artikel genutzten Quellen in dem Quellenverzeichnis verlinkt.

[B0]. https://pixabay.com/de/photos/geb%c3%a4ude-taiwan-taipei-101-1846728/

[M0]: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/320276/umfrage/gesamtbevoelkerung-von-taiwan/

[M1]: https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/

[M2]: https://www.spiegel.de/thema/xinjiangpolicefiles/

[M3]: https://www.dw.com/de/neue-belege-f%C3%BCr-chinas-brutale-unterdr%C3%BCckung-der-uiguren/a-61911449

[M4]: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/hongkong-jahr-der-unterdrueckung-wie-hongkongs-fuehrung-versucht-friedliche

[M5]: https://www.zeit.de/kultur/2022-05/corona-china-lockdown-shanghai-null-covid

[M6]: https://www.bbc.com/news/world-asia-china-59900139

[M7]: https://www.laender-lexikon.de/Taiwan_Geschichte

[M8]: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/chinas-heimlicher-feldzug-gegen-den-westen